Brexit, Wirtschafts- und Finanzfragen, eine vermeintliche Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und vieles mehr! Europa steht fürwahr vor großen Herausforderungen. Die jährliche Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union findet morgen am 14. September statt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Welche Erwartungen die Fraktionsvorsitzenden haben, können Sie unten stehend lesen. Die Debatte zur Lage der Europäischen Union können Sie morgen ab 8.55 Uhr "live" verfolgen.

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union die Bilanz des vergangenen Jahres ziehen sowie die Zukunftsperspektiven und Prioritäten für das kommende Jahr präsentieren. Im Anschluss folgt die Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Rede und die Debatte zur Lage der Europäischen Union finden seit 2010 jedes Jahr während der ersten Plenartagung im September in Straßburg statt.

Folgende Fraktionsvorsitzenden nehmen Stellung zu welchen Herausforderungen sich Europa stellen muss und welche Erwartungen sie an die Rede des Kommissionspräsidenten haben.

Manfred Weber (Deutschland), Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Die Europäer erwarten von Europa konkrete Ergebnisse in den für sie entscheidenden Fragen, die ihre Sicherheit, ihre wirtschaftliche Lage und die Zukunft ihrer Kinder betreffen. Europa und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf gegen den Terrorismus Ergebnisse erzielen, die Flüchtlingskrise lösen sowie mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Europa sollte sich in der Welt Gehör verschaffen. Die Europäische Kommission und das Parlament nehmen diese Aufgabe ernst. Auch die nationalen Regierungen müssen das begreifen. Jetzt oder nie."

Gianni Pittella (Italien), Vorsitzender der S&D-Fraktion 

"Viel wurde getan, doch es müssen mehr Ergebnisse folgen. Die S&D-Fraktion ruft die Kommission dazu auf, ihre Investitionsstrategie zu stärken, wobei das EU-Recht hier flexibler gestaltet werden sollte. Der "Migrationspakt" und der Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge müssen umgesetzt werden und gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Sicherheit folgen. Wir treten ein für eine ethische Wirtschaft mit strengeren Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Interessenkonflikte. Wenn die EU die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt, dann riskiert sie ihren Zerfall."

Syed Kamall (Vereinigtes Königreich), Vorsitzender der EKR-Fraktion

"Während andere "mehr Europa" oder "kein Europa" fordern, fordert die EKR als einzige Fraktion ein "besseres Europa", das auf Dezentralisierung, Fairness, Vielfalt und dem Respekt für alle Mitgliedstaaten beruht. Diese Prinzipien sind vernachlässigt worden, was zu steigender Skepsis geführt hat. Die EU ist zu groß, um weiter zentralisiert und vereinheitlicht zu werden. Die Menschen wollen Lösungen für Herausforderungen wie im Bereich der Sicherheit, jedoch keine neuen EU-Kompetenzen und Agenturen. Gehen wir der Frage nach, wie wir besser zusammenarbeiten können und nicht, wie wir das europäische Projekt vorantreiben können."

Gabriele Zimmer (Deutschland), Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion

"Das Brexit-Referendum hat klar gezeigt: Die EU kann so nicht weitermachen. Ohne grundlegende Veränderungen wird dieses einzigartige Projekt scheitern. Die EU ist von so vielen Krisen erschüttert worden und das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen ist im freien Fall. Die Präsidenten Juncker und Tusk müssen auf diese monumentalen Herausforderungen Antworten liefern. "Business as usual" ist nicht mehr länger eine Option. Wenn unsere politischen Führungskräfte daran scheitern, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und gemeinsame Lösungen für die Migrationskrise zu finden sowie unserer Jugend keine sichere Zukunft garantieren können, dann wird die EU einfach verkümmern - und mit ihr ihre Legitimation."

Rebecca Harms (Deutschland), Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion

"Das Vertrauen der europäischen Bürger ist Voraussetzung für die Stabilität der EU. Wie können wir dieses Vertrauen zurückgewinnen? Indem wir die EU als richtige Antwort auf die Gefahr des Nationalismus verteidigen und die Bedenken der Bürger ernst nehmen. Wir müssen eine Politik gestalten, die Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme der Flüchtlinge, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa in sich vereint. Indem wir den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen, können wir neue Lebenschancen für junge Europäer schaffen und der wachsenden Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten entgegenwirken. Der "Fall Apple" hat gezeigt, dass die EU auch im Bereich der Steuergerechtigkeit in Europa etwas bewegen kann."

David Borrelli (Italien), Ko-Vorsitzender der EFDD-Fraktion

“Terrorismus, Brexit, Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, TTIP, … Über all das, worüber wir bereits 2016 gesprochen haben, werden wir auch im Jahr 2017 sprechen. Dieses Mal möchte ich von Herrn Juncker hören, dass wir einmal darüber sprechen können, welche Auswirkungen diese Themen auf Treviso, Scandicci, Buonabitacolo oder Taranto haben: also auf die normalen Bürger. Denn die Völker Europas sind diesen Weg trotz zweier Weltkriege zusammen gegangen, nicht aufgrund der großen Herausforderungen, die sie meistern mussten oder weil sie große Pläne hatten; sondern weil sie Vertrauen in die politische Führung hatten. Deshalb ist es nun an der Zeit, über Vertrauen und Hoffnung zu sprechen."

 

Und so können Sie die Rede und Debatte zur Lage der Union live verfolgen

Auf folgendem Dashboard können Sie die Rede und Debatte zur Lage der Europäischen Union im Live-Stream verfolgen. Des Weiteren finden Sie Hintergrundberichte, Informationen zu den Hauptrednern und Fraktionen, Fotos, Tweets, Videos und vieles mehr. 

Das Europäische Parlament berichtet zudem live auf seinem Storify: Hier finden Sie in Echtzeit Live-Updates, Wortmeldungen, Fotos und Videos.

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